Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
a) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop www.motozem.at zwischen Anila s.r.o., Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ 27774368, Anschrift Hlavni 12 Senov, 73934 (nachfolgend Verkäufer) und Dritten (nachfolgend Kunde) abgeschlossen werden, unabhängig, ob der Kunde ein Verbraucher oder ein Unternehmer ist, wobei auf Sonderbestimmungen für Verbraucher hingewiesen wird. Es gelten ausschließlich die AGB des Verkäufers. Sofern der Kunde eigene AGBs hat, wird diesen ausdrücklich widersprochen und die Geltung dieser AGB abbedungen.
2. Vertragsabschluss
a) Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers sind keine verbindlichen Angebote des Verkäufers, sondern dienen ausschließlich dazu, dass Kunden ein verbindliches Anbot abgeben kön-nen. Dieses kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Ware in den Warenkorb legt und auf die Schaltfläche „Bestellung absenden“ klickt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Angebot des Kun-den anzunehmen. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass der Verkäufer eine Annahmebes-tätigung auf die vom Kunden angeführte und registrierte E-Mail-Adresse übermittelt. Erst mit der unbedingten Annahme des Verkäufers kommt der Kaufvertrag zustande.
b) Der Verkäufer ist nicht verpflichtet das Anbot anzunehmen. Sofern der Verkäufer ein Anbot nicht annimmt, im Online-Shop dargestellte Produkte nicht verfügbar sind oder irrtümliche Fehler auf den Webseiten des Online-Shops vorhanden sind, kann der Kunde daraus keine Rechtsfolgen ableiten, sofern noch kein Kaufvertrag zustande gekommen ist. Die im Onlineshop angegebenen Preise für Waren enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und gelten so lange der Vorreicht reicht.
c) Bei Verwendung von Rabattgutscheinen und Rabattcodes kann nur eine Rabattart für einen Ein-kauf verwendet werden. Eine Addierung mehrerer Rabatte ist nicht möglich. Diese Beschränkung gilt jedoch nicht für Treue- und Mengenrabatte.
3. Bezahlung
a) Es wird ausschließlich Vorauskasse vereinbart. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf dem Konto des Verkäufers. Wenn die Zahlung des Kun-den trotz Fälligkeit nicht bis zu einem Zeitpunkt von 2 Bankarbeitstagen ab Absendung der Bestell-bestätigung erfolgt, wobei der Tag der Absendung der Bestellbestätigung nicht eingerechnet wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall trifft ihn keine Lieferpflicht. Die Zahlung durch den Kunden ist unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig. Dem Kunden stehen folgende Za-hlungsmöglichkeiten zur Verfügung:
• Kreditkarte
• Vorkasse auf Rechnung
Bei Kauf mit Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des jeweiligen Kontos mit Versand der Pro-dukte.
4. Versendung und Lieferung
a) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das vom Kunden abgegebene Kaufanbot innerhalb von 2 Werktagen anzunehmen oder abzulehnen. Sofern die vom Kunden bestellte Ware vorrätig ist, beträgt die Lieferzeit 2 Werktage ab dem Eingang der vollständigen Kaufsumme auf dem Konto des Verkäufers.
b) Sollte die vom Kunden bestellte Ware nicht vorrätig sein, wird dem Kunden eine vorläufige Liefer-zeit individuell per E-Mail mitgeteilt.
c) Für die Korrespondenz zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, sowie für den Vertragsab-schluss wird ausschließlich die deutsche oder tschechische Sprache vereinbart. Erklärungen in einer anderen Sprache, gelten als nicht abgegeben und sind somit rechtlich unwirksam.
d) Sämtliche Produkte aus dem Online-Shop des Verkäufers bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in seinem Eigentum.
e) Alle angegebenen Preise der Produkte sind in Euro inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Allenfalls zusätzlich anfallende Versandkosten werden gesondert angegeben.
f) Sofern die Versendung in das Ausland mit weiteren Kosten verbunden ist, wie z.B. Überweis-ungsgebühren, Wechselgebühren, Steuern oder Zölle, so sind diese vom Kunden zu tragen und wer-den vom Verkäufer nicht übernommen.
g) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
h) Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermin dar.
i) Sofern eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Ein-gangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt oder der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit an-gemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
j) Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart angenommen (Annahmeverzug), ist der Verkäufer befugt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Na-chfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
5. Verbraucher und Unternehmer
a) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies na-türliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unter-nehmens gehört. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgren-zung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des österreichischen Konsumenten-schutzgesetzes (KSchG) vorgenommen. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
6. Widerrufsrecht
a) Verbraucher haben das gesetzliche Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
c) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Verkäufer
Anila s.r.o.
Hlavní 12 Šenov, 73934
ID-Nummer 27774368, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: CZ27774368
info@motozem.at
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Hierfür kann ebenfalls das bei-gefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Unabhängig des gesetzlich bestehenden Rücktrittsrechts wird dem Verbraucher darüber hinaus das Recht eingeräumt, innerhalb von 100 Tagen nach Übernahme der Ware ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten unter Verwendung der oben angeführten Möglichkeiten.
7. Folgen des Widerrufs
a) Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Verbraucher alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spä-testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer kann die Rückzah-lung so lange verweigern, bis er entweder die Ware zurückerhalten hat oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Im Falle des Vertragsrücktrittes ist der Kunde verpflichtet die Ware unverzüglich, jedoch spätestens binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, an den Verkäufer zurückzustellen. Die Kosten der Rücksendung der Ware sind in diesem Fall vom Kunden zu tragen. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zah-lungsmittel verwendet, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wer-den dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b) Hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist begin-nen sollen, so hat der Kunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
c) Der Verbraucher haftet nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren, wenn dieser Wert-verlust auf einen über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren hinausgehenden Umgang mit ihnen zurückzuführen ist und dieser Umgang nicht not-wendig war.
d) Der Verbraucher ist dennoch dazu angehalten Beschädigungen und Verunreinigungen zu vermeiden und die Ware nur in der Originalverpackung samt Zubehör an den Verkäufer zu retournieren. Sofern die Originalverpackung nicht mehr vorhanden sein sollte, hat der Ver-braucher dafür zu sorgen, eine geeignete Verpackung zu verwenden, die im gleichen Maße vor Transportschäden schützt, wie die Originalverpackung.
8. Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrecht)
a) Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht (Widerrufsrecht) für die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Verkäufer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Bestätigung der Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts) bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 7 Abs 3 FAGG – noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist mit der Liefe-rung begonnen hat.
b) Gem. § 7 Abs 3 FAGG wird dem Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch vor Beginn der Leistungserbringung, eine Bestä-tigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) ver-bunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt, sofern diese Informationen nicht schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt wurden. Die Vertragsbestätigung enthält jedenfalls eine Bestätigung der Zustimmung zur so-fortigen Leistungserbringung und die Bestätigung der Kenntnisnahme des Verbrauchers vom dadurch bewirkten Entfall des Rücktrittsrechts (Widerrufsrechts).
c) Weiters steht dem Verbraucher auch in den Fällen des § 18 FAGG kein Rücktrittsrecht zu, insbesondere bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§18 Abs 1 Z 3 FAGG).
9. Vertragsrücktritt des Verkäufers
Der Verkäufer behält sich das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten, sofern der im Online-shop angegebene Preis aufgrund eines technischen Fehlers falsch angegeben wurde und dem üblichen Preis des angebotenen Produkts nicht entspricht. Diesfalls hat der Verkäufer den Kunden umgehend zu informieren und dem Kunden die Möglichkeit zu eröffnen, den Ver-tragsrücktritt des Verkäufers durch Zahlung des wahren Werts des Produkts abzuwenden.
10. Exklusiv- und Sonderbestellungen
a) Bei Bestellung von Exklusiv- oder Sonderware, hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 30 – 100% des Verkaufspreises der Ware zu leisten.
b) Der Verkäufer ist hierbei berechtigt, die Höhe der Anzahlung für die bestellte Ware festzulegen.
11. Gewährleistung und Schadenersatz
a) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie ist jedenfalls mit der ges-etzlichen Frist von 24 Monaten ab Übernahme der Ware durch den Kunden begrenzt. Bei Mängeln, die zu Recht vom Kunden beanstandet werden, kommt entweder Verbesserung oder Austausch in Frage, wofür dem Verkäufer eine angemessene Frist einzuräumen ist. Nur in dem Fall, in dem eine Verbesserung oder ein Austausch nicht möglich oder mit einem unzumutbaren Aufwand verbunden ist, hat der Kunde Anspruch auf Preisminderung bzw. dann, wenn der Mangel nicht geringfügig ist, auf Aufhebung des Vertrages. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass den Verkäufer keine Pro-duktgarantie, sondern nur die gesetzliche Gewährleistung trifft.
b) Sofern im Rahmen der Geschäftsabwicklung dem Kunden ein Schaden zugefügt wird, haftet der Verkäufer ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden handelt. Dieser Haftungsausschluss wird auch für Mangelfolgeschäden vereinbart.
12. Anzuwendendes Recht
a) Für sämtliche Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher den gewöhnlichen Aufenthalt hat, dies unmöglich machen. Das UN-Kaufrecht, sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden keine Anwendung und werden ausdrücklich ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossene Einzel-verträge, der Geschäftssitz des Verkäufers (Unternehmenssitz) vereinbart.
13. Allgemeine Bestimmungen
a) Es werden keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige angeboten. Die angebotenen Produkte können nur von geschäftsfähigen Volljährigen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren, oder sol-che mit beschränkter oder fehlender Geschäftsfähigkeit dürfen nur unter Mitwirkung eines gesetzli-chen Vertreters Bestellungen tätigen.
b) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. An-stelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
